Lebensversicherung Gewinnbeteiligung

Bundesregierung dementiert Gerüchte um Lebensversicherer

Die Lebensversicherer leiden unter dem anhaltend niedrigen Zinsniveau: Zwar ist der garantierte Mindestzins inzwischen stark gesunken, doch müssen die Versicherer Altverträge immer noch mit hohen Zinsen bedienen. Zuletzt hatten Gerüchte um eine Aussetzung der Gewinnbeteiligung aus der Lebensversicherung den Eindruck erweckt, die Branche befinde sich in einer akuten Notlage.

Geldscheine
Wollten die Lebensversicherungen die
Gewinnbeteiligungen aussetzen?

Vor der Bundestagswahl gab es Gerüchte um die deutschen Lebensversicherer: Medienberichten zufolge hatten sich mehrere Versicherungskonzerne an die Bundesfinanzaufsicht (BaFin) gewandt und darum gebeten, die Gewinnbeteiligung der Lebensversicherung für ihre Kunden zeitweise aussetzen zu dürfen. Insgesamt sollte es sich um mehr als zehn betroffene Lebens-versicherer handeln.

Dies hat sich jedoch inzwischen als Falschmeldung entpuppt. Vor allem der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) reagierte empört auf die Gerüchte: Die Angabe einer solchen Zahl entspreche nicht den Tatsachen. Auch die Bundesregierung gab kurze Zeit später Entwarnung, zwar seien 2012 insgesamt vier solcher Anträge angekündigt worden, lediglich ein einziges der Versicherungsunternehmen habe aber tatsächlich einen Antrag gestellt. Dabei handele es sich jedoch um ein Unternehmen, das bestehende Policen verwalte – Neugeschäft betreibe es hingegen nicht. Von einer Krise der Lebensversicherer könne man keinesfalls sprechen.

Kaum Anträge auf Aussetzung der Mindestzuführung

Laut BaFin-Manager Felix Hufeld sind Anträge auf Aussetzung der sogenannten „Mindestzuführung“ „nicht so außergewöhnlich, wie es klingen mag“. Während der gegenwärtigen Niedrigzinsphase habe es bereits mehr als einen entsprechenden Antrag gegeben. Die Bundesregierung sprach jedoch von nur vier Anträgen, die bislang seit Beginn der Finanzkrise gestellt wurden, sie hätten allesamt das Jahr 2008 betroffen. Die Regierung habe sie nur unter der Prämisse genehmigt, dass die betroffenen Kunden die entgangene Gewinnbeteiligung aus der Lebensversicherung nachträglich erhielten. Das Unternehmen, das 2012 einen Antrag auf Aussetzung gestellt hat, heißt Protektor AG und fungiert ausschließlich als Auffanggesellschaft für Kunden insolventer Versicherer.

Bundesregierung plant Stabilisierungspaket

Die Regierung gab allerdings zu, dass sich die Situation der Lebensversicherer vor dem Hintergrund der Niedrigzinsen nicht einfach gestalte: Da die Versicherer einen Großteil der Prämien in festverzinslichen Wertpapieren anlegen, die derzeit jedoch nur geringe Renditen erwirtschaften, haben sie Schwierigkeiten, die Kunden zu bedienen. Obgleich der Mindestzins, der auf Neuverträge gewährt wird, inzwischen auf nur 1,75 Prozent gesunken ist, müssen weiterhin die Zinsen auf Altverträge garantiert werden – und dort kann die Zinsgarantie bei bis zu vier Prozent liegen. Einige Versicherer seien deshalb bereits gezwungen, ihre stillen Reserven zu mobilisieren, um fehlende Gewinne auszugleichen.
 
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen Gerhard Schick äußerte: bei Anhalten der Niedrigzinsphase könnten manche Versicherer in einigen Jahren in Schwierigkeiten geraten. Damit es nicht soweit kommt, arbeitet das Bundesfinanzministerium bereits an einer Lösung zur Stabilisierung. Derzeit wird ein Gesamtpaket geschnürt, das Garantiezinsen, Marktumfeld und Aufsicht berücksichtigt. Bis Ende 2013 soll ein Konzept aufgestellt werden, das etwa eine erweiterte Auskunftspflicht der Versicherer gegenüber der BaFin und geringere Vertreterprovisionen beinhalten könnte.

Beteiligung an Bewertungsreserven könnte sinken

Auch wenn keine Kürzungen der Gewinnbeteiligung aus der Lebensversicherung drohen, könnten die Versicherten im Zuge dieses Stabilisierungskonzeptes Einschnitte erleiden. Per Gesetz sind Kunden nämlich nicht nur an Überschüssen, sondern seit 2008 auch an den Bewertungsreserven des Versicherers zu beteiligen und dürfen somit zu 50 Prozent von den Buchgewinnen profitieren. Damit die Versicherer größere Reserven anlegen können, sollte diese Beteiligung Ende 2012 abgeschafft werden.

Die Kunden sollten lediglich einen kleinen Teil der Gewinne erhalten, den Rest sollten die Unternehmen zur Bildung von Rücklagen nutzen. Aufgrund des massiven Widerstandes im Bundesrat wurde das Gesetz allerdings an den Vermittlungsausschuss verwiesen und scheiterte schließlich. Dass entsprechende Änderungen damit für immer vom Tisch sind, ist nicht gesagt. Ein erneuter Vorstoß in diese Richtung wird jedoch sicher nicht ohne Gegenvorschläge hingenommen werden. So schlägt Grünen-Sprecher Schick beispielsweise vor, dass man nicht nur die Beteiligung der Kunden, sondern auch die Ausschüttungen der Versicherer an die Eigentümer begrenzen könne.

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