Vermögensschadenhaftpflicht Immobilienmakler §34i GewO

VSH-Pflicht für kreditvermittelnde Immobilienmakler

Baufinanzierungsvermittler und kreditvermittelnde Immobilienmakler  müssen jetzt eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abschließen, sonst wird ihnen die Erlaubnis nach §34i GewO versagt. Ohne die dürfen Immobilienmakler / Finanzierungsvermittler künftig keine Immobiliar-Darlehen mehr vermitteln.

VSH Immobilienmakler
Pflicht: VSH für Immo-Makler nach §34i GewO.

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Wohnimmobilien-kreditrichtlinie wurde §34i neu in die Gewerbeordnung eingefügt.

Bisher reichte Immobilienmaklern, Hypothekenvermittlern und Finanzierungsvermittlern eine Erlaubnis nach §34c GewO, um Verbrauchern im Rahmen des Abschlusses von Kaufverträgen auch Darlehen für den Erwerb von Grundstücken oder Gebäuden zu vermitteln. Seit 21.03.2016 ist jedoch das neue Gesetz in Kraft getreten.

Wer braucht die Erlaubnis nach §34i GewO und wofür? Unter den neuen Paragraphen fallen alle Vermittlungen von Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind oder für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden gedacht sind. Die Vermittlung von PKW-Darlehen oder allgemeinen Konsumentendarlehen ist hiervon also nicht erfasst.

Davon betroffen sind Immobilienmakler, Finanzierungs- und Darlehensvermittler, aber auch Baufinanzierungs- und Hypothekenvermittler. Ausgenommen von der Regelung sind Banken und Kreditinstitute, sowie alle ihre Mitarbeiter. Ob der Darlehensnehmer ein privater Verbraucher oder Unternehmer ist, spielt dabei keine Rolle. Ebenso wenig ist die private und/oder gewerbliche Nutzung eines Grundstücks oder Gebäudes entscheidend.

Ziel ist es, dass der Kunde bei der Vermittlung solcher Darlehensverträge ehrlich und transparent von einem professionellen und sachkundigen Vermittler beraten wird. Insgesamt soll erreicht werden, dass der Hypothekarkreditmarkt in Europa vereinheitlicht wird und der Kunde künftig die Möglichkeit hat Angebote besser zu vergleichen.

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Antrag auf Erlaubnis §34i GewO

Wer am 21.03.2016 bereits eine Erlaubnis nach §34c GewO besitzt, der fällt unter die gesetzliche Übergangsregelung. Diese sieht vor, dass erst zum 21.03.2017 die Erlaubnis nach §34i GewO bestehen muss (Antragstellung reicht nicht aus!). Um die Erlaubnis zu erhalten ist die persönliche Zuverlässigkeit nachzuweisen, ebenso wie geordnete Vermögensverhältnisse. Außerdem muss die Sachkundeprüfung bei der IHK abgelegt worden und ein Geschäftssitz im Inland vorhanden sein.

Auf eine Sachkundeprüfung wird verzichtet, wenn eine Darlehensvermittlung im Sinne des §34i GewO seit 21.03.2011 ununterbrochen ausgeübt worden ist (sog. Alte-Hasen-Regelung). Wer bereits die Erlaubnis nach §34c GewO vorweisen kann, muss zudem nicht erneut die persönliche Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse nachweisen. Zumindest ist das im Entwurf der ImmVermV so angedacht.

Vermögensschadenhaftpflicht für Immobilienmakler

Im Gesetz festgehalten ist, dass zur Erteilung der Erlaubnis nach §34i GewO eine Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie nachzuweisen ist. Die Einzelheiten hierzu werden ebenfalls in der  Verordnung über Immobiliendarlehensvermittlung festgehalten. So ist bisher nur die im Entwurf geplante Versicherungssumme in Höhe von 460.000 Euro je Versicherungsfall und mindestens 750.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres bekannt.

An diesen Zahlen wird sich aber bis zur ersten Kontrolle durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach zwei Jahren nichts mehr ändern. Wenn Sie als Immobilienmakler also die Erlaubnis nach §34i GewO beantragen wollen, sollten Sie einen bereits bestehenden Versicherungsschutz auf diese Versicherungssummen aufstocken. Falls Sie bisher keine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung haben, müssen Sie nun unbedingt eine abschließen.

Gewerbeversicherung Service