Bürgerversicherung Kritik

Bürgerversicherung: Tauziehen um die PKV

Einige Parteien befürworten die Einführung der Bürgerversicherung in Deutschland. Dies würde jedoch die Abschaffung der PKV in ihrer derzeitigen Form bedeuten.

Bürgerversicherung gefährdet die PKV
Bürgerversicherung gefährdet die PKV

Viele Bürger sind mit dem deutschen dualen Krankenversicherungssystem unzufrieden. Oft wird es als Zweiklassensystem betitelt, das eine Versorgung nach dem individuellen Geldbeutel bietet. Die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke befürworten deshalb die Einführung einer Bürgerversicherung.

Die Linke konnte zuletzt eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages erwirken, in der zum Thema  diskutiert wurde. Knapp 30 Verbände und Wissenschaftler nahmen an der Anhörung teil.

Die Folgen, die eine solch große Veränderung wie die Bürgerversicherung mit sich bringen könnte, werden von einigen Kritikern gefürchtet. Besonders die PKV warnt, dass es mit dieser Zusammenlegung von GKV und PKV zugunsten des GKV-Modells zu einer wahren Zweiklassengesellschaft komme, indem neben dem staatlichen System eine „exklusive Privatmedizin“ entstehe.

Die Spitzenverbände der Zahnärzte sowie weitere Ärztegesellschaften sprechen sich ebenfalls klar gegen eine Bürgerversicherung aus. In einer Stellungnahme bekennt sich die Vertragszahnärzteschaft zum dualen System der Krankenversicherung in Deutschland. Sie rät der allerdings zu einer Reform sowohl des GKV- als auch des PKV-Systems, um eine Zusammenlegung beider Systeme abzuwenden.

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Bürgerversicherung Kritik: Arbeitsplätze gefährdet

Der PKV Verband prophezeit in einer offiziellen Stellungnahme u.a. die Gefährdung von Arbeitsplätzen durch die Bürgerversicherung: Viele Arbeitsplätze seien bedroht, heißt es in der Stellungnahme. Die Mehrkosten der Bürgerversicherung beliefen sich auf mehrere Milliarden Euro. Laut PKV-Verband entstehe mit der Einführung der Bürgerversicherung und der einhergehenden Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze eine erhebliche Belastung der Arbeitgeber durch Lohnzusatzkosten. Dies hat die bayerische Wirtschaft für die Bürgerversicherung berechnet.

Somit wirke die Bürgerversicherung, so der PKV-Verband, „wie eine Sonderabgabe auf hochwertige Arbeitsplätze“ oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Die zunehmenden Belastungen für Arbeitgeber könnten letztendlich für Entlassungen sorgen und eine Abschwächung der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich bedeuten.

In einer Pressemitteilung vom 8. April 2013 hatte sich bereits der PKV-Verbandsvorsitzende Reinhold Schulte zu einem im Auftrag der der Gewerkschaft Verdi von der Hans Böckler-Stiftung durchgeführten Gutachten zu den Auswirkungen des Modells einer Bürgerversicherung geäußert. Das Gutachten prognostiziert nach Medienberichten einen Verlust von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen allein in der privaten Versicherungsbranche, sollte die Bürgerversicherung in Kraft treten. Diese Tatsache sollte laut Schulte Grund genug sein, die Pläne der SPD, der Grünen und der Linken auf Eis zu legen. Erfolgreiche Unternehmen würden sonst zerstört, die der deutschen Bevölkerung sichere Arbeitsplätze böten und in Deutschland Steuern zahlten.

Der erste Entwurf des Gutachtens war im Januar 2013 zur Überarbeitung zurückgegeben worden, da die Zahlen laut einem Verdi-Sprecher nicht nachvollziehbar waren. Bislang ist die Studie daher nicht veröffentlicht worden. Gleichwohl bedeutete die Einführung einer Bürgerversicherung auch die Abschaffung der PKV in ihrer heutigen Form. Die Angleichung von GKV und PKV riefe massive Veränderungen für die privaten Krankenversicherer hervor, die mit dem Verlust eines voraussichtlich großen Teiles des Versicherungsnehmer-Bestandes einhergingen.

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