Lebensversicherung Hartz IV

Ist eine Lebensversicherung Hartz IV sicher?

Der Abschluss einer Lebensversicherung gewährt vielen Menschen die Sicherheit, im Alter genügend Kapital zur Verfügung zu haben. Dies scheint vor allem in Zeiten der Niedrigrenten erstrebenswert. Doch was passiert bei Jobverlust mit der Lebensversicherung? Ist die Police eigentlich Hartz IV-sicher?

Hartz IV Post
Lebensversicherung kann
Hartz IV geschützt werden.

Inhaber einer Lebensversicherung müssen ihre Police nicht verwerten, bevor sie Hartz IV-Leistungen beziehen dürfen. Mit der Versicherung darf auch nachträglich ein Verwertungsausschluss vereinbart werden, um das Arbeitslosengeld II zu erhalten. Das hat das Sozialgericht Mainz im November 2012 entschieden.

Hintergrund war der Fall eines arbeitslosen 53-Jährigen, dem das Jobcenter den Bezug von Hartz IV-Leistungen versagt hatte. Begründet wurde die Entscheidung des Jobcenters damit, dass der Mann eine Lebensversicherung im Wert von etwa 20.000 Euro besitze, die zuerst verwertet werden müsse. Der Betroffene vereinbarte daraufhin einen Verwertungsausschluss mit seiner Versicherung. Demnach ist er nicht mehr berechtigt, die Versicherung vor Ablauf zu kündigen, zu verpfänden, abzutreten oder zu beleihen. Im Gegenzug gilt die Versicherung jedoch auch nicht mehr als anrechenbares Vermögen.

Danach beantragte der 53-Jährige erneut Hartz IV-Leistungen, die ihm auch gewährt wurden – allerdings erhielt er nun lediglich gekürzte Bezüge. Das Jobcenter argumentierte, der Mann habe mit der Vereinbarung eine Pflichtverletzung begangen, da er sein verwertbares Vermögen absichtlich verringert habe, um sich einen Anspruch auf Hartz IV zu sichern. Daraufhin reichte der Versicherte erfolgreich Klage beim Sozialgericht ein. Zwar habe der Kläger sein verwertbares Vermögen absichtlich gemindert, um einen Anspruch auf Hartz IV zu erwerben; dies sei jedoch legitim, befanden die Richter.

Das Sozialrecht sehe vor, dass neben Riester-Rente auch weitere Altersvorsorgeverträge Hartz IV-sicher seien, sofern sie vor dem Eintritt ins Rentenalter nicht verwertet werden dürften. Dass der Kläger den Verwertungsausschluss nachträglich vereinbart hatte, stelle dabei kein Hindernis dar. Tatsächlich seien die Jobcenter sogar verpflichtet, die Inhaber älterer Lebensversicherungen bei Hartz IV auf die Möglichkeit eines Verwertungsausschlusses hinzuweisen.

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Verwertungsausschluss der Lebensversicherung schließt Kündigung aus

Die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses für Hartz IV-Empfänger mit Lebensversicherung ist prinzipiell empfehlenswert. Sie kann unter Umständen allerdings auch negative Folgen haben: Besteht eine entsprechende Abrede zwischen Versicherer und Kunden erst einmal, kann sie nämlich nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Durch den Verzicht auf Beleihung ist es dann beispielsweise nicht mehr möglich, die Police als Sicherheit für ein Darlehen einzusetzen. Das mag im Falle eines Hartz IV-Bezuges zunächst unwichtig erscheinen, kann jedoch bei späterer erneuter Arbeitsaufnahme relevant sein. Auch die Unkündbarkeit des Vertrages kann sich später rächen – wer dann keine Beiträge mehr zahlen kann oder möchte, hat allerdings noch die Möglichkeit, seinen Vertrag beitragsfrei stellen zu lassen.

Hartz IV: Nicht jede Lebensversicherung muss verwertet werden

Auch ohne Verwertungsausschluss muss nicht jede Lebensversicherung bei Hartz IV-Bezug tatsächlich verwertet werden. Hartz IV-Empfänger haben nämlich Vermögensfreibeträge, zu denen auch das in einer Lebensversicherung angesparte Kapital zählt. Sehr hoch sind diese Freibeträge allerdings nicht: Pro in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Person liegen sie bei 150 Euro pro Lebensjahr, sind je nach Geburtsjahr jedoch auf maximal etwa 10.000 Euro festgesetzt. Hinzu kommt ein einmaliger Freibetrag von 750 Euro für notwendige Anschaffungen.

Nur vor 1948 Geborene haben einen höheren Freibetrag, der bei 520 Euro pro Lebensjahr und bei einer Maximalsumme von 33.800 Euro liegt. Werden diese Vermögenswerte überschritten, wird das Mehr auf den Hartz IV-Bezug angerechnet. Eine höhere Lebensversicherung, bei der kein Verwertungsausschluss vereinbart wird, müsste dann aufgelöst werden.

Als nicht verwertbar gelten allerdings auch Policen, deren Auszahlung unwirtschaftlich wäre: Dies ist dann der Fall, wenn der Rückkaufwert mehr als 10 Prozent unter dem Wert des bisher Eingezahlten läge. Verträge, die erst kurze Zeit laufen, haben üblicherweise noch keinen so hohen Rückkaufwert und sind somit meist vor dem Zugriff des Staates geschützt.

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