GKV Zusatzbeitrag

GKV Zusatzbeitrag soll den Gesundheitsfonds stabilisieren

Die Große Koalition plant Kürzungen der Zuschüsse zum GKV-Gesundheitsfonds, um mit dem eingesparten Geld Haushaltslöcher zu stopfen. Kommen nun Zusatzbeiträge auf die GKV-Versicherten zu?

Kommt der GKV Zusatzbeitrag?
Krankenversicherung: Kommt der GKV Zusatzbeitrag?

Nachdem viele Versicherer der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im letzten Jahr Überschüsse an ihre Mitglieder weitergeben konnten, drohen 2014 und 2015 nun möglicherweise GKV Zusatzbeiträge.

Die Regierung hat angekündigt, die für die gesetzlichen Krankenkassen vorgesehenen Bundeszuschüsse weiter zu kürzen. Für 2014 waren die Mittel, die den Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung stehen sollten, bereits um eine Milliarde Euro gekürzt worden.

Nun sollen weitere Abstriche gemacht werden, die in diesem und im kommenden Jahr zu Kürzungen von insgesamt sechs Milliarden Euro führen könnten: Geht es nach den Regierungsparteien, werden von den ursprünglich vorgesehenen 14 Milliarden Euro 2014 nur 10,5 Milliarden zur Verfügung stehen; 2015 soll der Etat um 2,5 Milliarden auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Der eingesparte Betrag soll zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes genutzt werden.

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GKV Zusatzbeitrag: Opposition empört – Regierung wiegelt ab

Der GKV-Spitzenverband zeigt sich über das Regierungsvorhaben empört: Die geplanten Kürzungen seien ein „Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen“, so Dr. Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des Verbandes. Pfeiffer fordert eine verbindliche Koppelung der Bundeszuschüsse an die Entwicklung der Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen. Auch Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), kritisiert den möglichen Wegfall der Zuschüsse scharf: Die Leidtragenden seien letztlich die Beitragszahler, die die ausbleibenden Gelder selbst zu finanzieren hätten.

Kritik regt sich zudem in den Oppositionsparteien: Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Harald Weinberg, schließt sich der Meinung Elsners an, indem er den schwarzen Peter bei den Versicherten sieht. Bei einem Defizit von sechs Milliarden Euro errechnet er einen GKV Zusatzbeitrag von 120 Euro, den jedes GKV-Mitglied 2015 werde zahlen müssen. Die Grünen sehen in der Kürzung der Bundeszuschüsse eine Bereicherung des Bundeshaushalts auf Kosten der Sozialkassen.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wies die Vorwürfe jedoch zurück: Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen bräuchten keinen GKV Zusatzbeitrag zu fürchten, da der Gesundheitsfonds bis Ende 2013 hohe Reserven angesammelt habe. Die fehlenden Zuschüsse würden aus diesen Mitteln ausgeglichen, so dass der Bundeszuschuss gefahrlos gekürzt werden könne. Zudem werde das Geld, das in den Bundeshaushalt gesteckt werde, später wieder in den Gesundheitsfonds zurückfließen.

Wie entstehen GKV Zusatzbeiträge?

Die GKV finanziert sich aus den Beiträgen ihrer Mitglieder sowie aus Bundeszuschüssen. Beides zusammen bildet den sogenannten Gesundheitsfonds, aus dem die einzelnen Krankenkassen nach einem bestimmten Schlüssel Mittel erhalten. Die Zuschüsse dienen dabei zur Finanzierung sogenannter versicherungsfremder Leistungen wie z.B. der kostenfreien Familienversicherung oder Leistungen bei Schwangerschaft.

Grundsätzlich sollen die Kosten, die den Krankenkassen pro Jahr entstehen, vollständig aus dem Gesundheitsfonds gedeckt werden. Zeichnet sich ab, dass eine Kasse dennoch mehr Geld benötigt, kann sie einen GKV Zusatzbeitrag von ihren Versicherten einfordern. Das Fehlende wird dann also von den Mitgliedern entrichtet. Der GKV Zusatzbeitrag ist nicht einkommensorientiert und wird von den Kassen selbst festgelegt. Er muss als Eurobetrag gezahlt werden, wobei ein Sozialausgleich verhindert, dass einkommensschwache Mitglieder übermäßig belastet werden. Da einige Kassen wesentlich höhere Ausgaben haben als andere, erheben nicht alle Krankenkassen GKV Zusatzbeiträge. GKV-Mitglieder, die von GKV Zusatzbeiträgen betroffen sind, haben ein Sonderkündigungsrecht und können somit zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse wechseln.

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