GKV Finanzreform

Wem nützt die Finanzreform der GKV?

Die Finanzreform in der gesetzlichen Krankenversicherung soll „die Finanzstruktur der Gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig festigen“ (BMG), vor allem aber den Bundeshaushalt entlasten. Aber was erwartet künftig die Beitragszahler in der GKV?

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GKV Finanzreform: Wer verliert, wer gewinnt?

Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat dem deutschen Bundestag in erster Lesung seine konkreten Pläne zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen vorgestellt: Ab 2015 soll der allgemeine Beitragssatz der GKV von 15,5 % auf 14,6 % gesenkt werden.

Die Arbeitnehmer hatten bisher einen Anteil von 8,2 % des GKV Beitrags zu tragen, der Arbeitgeber nur 7,3 %. Diese Zahlen sollen nun auf jeweils 7,3 % angeglichen werden, der Arbeitgeberanteil wird festgeschrieben. Doch wer sich nun schon auf Beitragssenkungen freut, sollte mit der Euphorie etwas zurückhaltend sein. Es werden nun schon einige Stimmen laut, die sagen, dass unterm Strich mit saftigen Beitragserhöhungen für die Versicherten zu rechnen ist. Denn in Zukunft obliegt es den Versicherern, wie hoch der Zusatzbeitrag ist, den sie von den Versicherungsnehmern einfordern.

Orientieren sollen sie sich dabei künftig am Einkommen; die bisherigen pauschalen Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden. Mit der Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse bei der Bemessung der Zuzahlungen soll soziale Gerechtigkeit in das Verfahren einziehen. Der Sozialverband VdK kritisiert die Neuregelung jedoch als noch unzureichend. Schon jetzt seien Zuzahlungen und Eigenanteile zu hoch und die Menschen mit den Aufwendungen über Gebühr hoch belastet. Besonders Ältere, chronisch Kranke und einkommensschwache Menschen müssten dringend entlastet werden, so VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in einer Pressemitteilung.

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Etwa 20 Millionen GKV-Mitglieder sollen einen niedrigeren GKV Beitrag zahlen

Die Verteidiger der Finanzreform sehen im kassenindividuellen Zusatzbeitrag einen großen Vorteil: Der Wettbewerb zwischen den Versicherern werde damit angeregt, was zu realen Beitragssenkungen und zur Qualitätssicherung führen soll. Außerdem hätten sieben Krankenkassen niedrigere GKV Beiträge angekündigt. Rund 20 Millionen Mitglieder in der GKV sollen laut Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in der Zukunft von deutlich günstigeren Beiträgen profitieren.

Eine Zahl zu den zu erwartenden Beitragsanstiegen wollte das BMG aber nicht nennen. Der Bund selbst spart weiter kräftig, indem er den sogenannten Sozialausgleich für obsolet erklärt. Das komplizierte Verfahren regelte in der Vergangenheit, dass die von den Kassen erhobenen Zusatzbeiträge 2% des Einkommens nicht übersteigen durften. Ab dann wäre der Bund finanziell eingesprungen. Diese Deckelung wird nun abgeschafft, was dem Bundeshaushalt weitere Milliarden einsparen soll.

Bereits im vergangenen und laufenden Jahr wurde an den Bundeszuschüssen im Gesundheitsfonds gespart. Die Zuschüsse wurden von 14 auf 10,5 Milliarden im Jahr 2014 und auf 11,5 Milliarden im Jahr 2015 gesenkt. Dies sei gerechtfertigt, weil im Gesundheitsfonds und bei den Kassen Rücklagen von 30 Milliarden Euro lägen. Die Höhe der Reserven fällt allerdings von Krankenkasse zu Krankenkasse höchst unterschiedlich aus.

Weitere Neuerungen der Reform

Weiterhin soll mit der Neuregelung Bürokratie abgebaut werden. Das bisherige Einzugs- und Verrechnungsverfahren der pauschalen Zusatzbeiträge entfällt und wird durch den Einzug direkt von Gehalt oder Rente ersetzt. Kritiker bemängeln, dass dieses Verfahren auch verhindern könnte, dass die Menschen bei einem Beitragsanstieg schneller den Versicherer wechseln.

Der Grund: Sind die Versicherten schon mal mit ihrer Versicherung beschäftigt und müssen den Zusatzbeitrag überweisen, dann machen sie sich oftmals auch die Mühe, nach einer Alternative zu suchen. Je bequemer das Verfahren für den Versicherten ist, desto weniger wird er sich mit dem Thema Wechsel beschäftigen. Das eingeräumte Sonderkündigungsrecht bei der Einführung oder Erhöhung von Zusatzbeiträgen sollte man als Versicherungsnehmer aber unbedingt nutzen, wenn man das Gefühl hat, finanziell schlechter gestellt zu sein.

Die gesetzlichen Kassen erhalten einen Einkommensausgleich aus dem Gesundheitsfonds, wenn sie einen Zusatzbeitrag erheben, d.h., sie werden in Bezug auf die Höhe der beitragspflichtigen Einkommen gleichgestellt. Das soll verhindern, dass Besserverdienende künftig bevorzugt werden bei der Risikoauswahl und dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Ab 2016 soll auch ein neues Qualitätsinstitut die Arbeit aufnehmen. Dessen Aufgabe wird es sein, die Qualität der Behandlungen in den Krankenhäusern zu messen und sicherzustellen.

Fazit zur GKV Finanzreform

In den vergangen Jahren sind die Ausgaben der GKV jährlich durchschnittlich um 3,7% gestiegen. Die Einnahmen wuchsen dabei nur um 2 %. Diese Diskrepanz wird sich in Zukunft sicher im GKV Beitrag bemerkbar machen. Die Kürzungen der staatlichen Zuschüsse und der Wegfall der Beiträge durch den abgesenkten Beitragssatz machen einen Anstieg der GKV Beiträge nahezu unumgänglich. Die Frage ist nur, wie sich die GKV Beiträge künftig verteilen. In jedem Fall sollte man als Versicherungsnehmer die eigene Krankenversicherung immer mal wieder auf den Prüfstand stellen.

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