Gutachter Erwerbsminderungsrente

Freie Wahl des Gutachters für die Erwerbsminderungsrente?

Erwerbsunfähig, aber ohne private Berufsunfähigkeitsversicherung – was jetzt? Als Grundversorgung gewährt der Staat denjenigen, die am Tag weniger als sechs Stunden arbeiten können, eine Erwerbsminderungsrente. Bevor die jedoch gezahlt wird, wird ein Gutachten über den Gesundheitszustand erstellt. Wer erstellt das Gutachten?

Gutachter Erwerbsminderungsrente
Wer erstellt das Gutachten Erwerbsminderungsrente?

Die staatliche Erwerbsunfähigkeitsversicherung gibt es nicht einfach so: Nach einem entsprechenden Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente beim Rentenversicherungsträger wird zuerst ein medizinisches Gutachten erstellt.

Dabei benennt die Rentenversicherung den jeweiligen Gutachter für die Erwerbsminderungsrente, der eine neutrale Position einnehmen soll. Anhand seiner Aussage und gegebenenfalls weiterer Unterlagen wird entschieden, ob die Rente gewährt wird oder nicht.

Da die Aussage des Gutachters für den Erhalt der Erwerbsminderungsrente einiges Gewicht hat, ärgern sich viele Betroffene, dass sie ihn nicht selbst auswählen dürfen. Es gibt hier jedoch eine Ausnahme: Bei einer Klage vor dem Sozialgericht werden die Karten in Bezug auf die spätere Erwerbsminderungsrente neu gemischt.

Freie Wahl des Gutachters verhilft zu Sieg vor Gericht

Kommt es über der Beantragung der Erwerbsminderungsrente zu einer Klage, hat der Kläger die Möglichkeit, während des Verfahrens einmalig selbst einen ärztlichen Gutachter zu benennen, da es sich um einen Prozess vor dem Sozialgericht handelt. Der Benannte gilt dann nicht als parteiisch, sondern als neutral.

Wie entscheidend es sein kann, den Gutachter für Erwerbsminderungsrente selbst auszuwählen, zeigt der Fall einer gelernten Bürogehilfin, die aufgrund zahlreicher orthopädischer Einschränkungen seit 2003 arbeitsunfähig ist: Nachdem ihr erster Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgewiesen worden war, erreichte sie im September 2005 wenigstens die Anerkennung einer teilweisen Erwerbsminderung bei der Deutschen Rentenversicherung.

Um die volle Erwerbsminderungsrente zu erhalten, klagte sie vor dem Sozialgericht Berlin – zunächst erfolglos: Der vom Gericht beauftragte Gutachter für Erwerbsminderungsrente stellte zwar eine starke Beeinträchtigung der manuellen Kraft und Feinmotorik fest, die eine längere Arbeit mit den Händen nicht zulasse. Dennoch sei der Frau noch ein achtstündiger Arbeitstag zuzumuten. Eine Verweisungstätigkeit wurde allerdings nicht angegeben.

Die Klägerin ging daraufhin vor dem Landessozialgericht in Berufung und machte dort von ihrem Recht, einen eigenen Gutachter für die Erwerbsminderungsrente zu benennen, Gebrauch. Der kam zu dem Ergebnis, dass eine gesonderte Beurteilung der quantitaiven Leistungsfähigkeit nicht nachvollziehbar sei – und das Gericht gab ihrer Klage statt.

Informationen zu: Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsversicherung

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