Unterstützungskasse

Betriebliche Altersvorsorge: Unterstützungskasse

Die Unterstützungskasse ist der älteste der fünf Durchführungswege in der betrieblichen Altersvorsorge. Sie übernimmt für den Arbeitgeber die Durchführung der Versorgungszusage. Den Rechtsanspruch auf Versorgungsleistungen hat der Arbeitnehmer allerdings weiterhin gegenüber seinem Arbeitgeber.

Unterstützungskasse
5. Durchführungsweg: Die Unterstützungskasse

Eine Unterstützungskasse wickelt für den Arbeitgeber die betriebliche Altersvorsorge für dessen Mitarbeiter ab. Es handelt sich dabei um eine rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtung, die von einem oder mehreren Arbeitgebern getragen wird.

Die Leistungen aus den Unterstützungskassen werden aus den Zuwendungen finanziert, die der Arbeitgeber an die Unterstützungskasse zahlt. Unterstützungskassen können nicht nur lebenslange Leistungen, sondern auch solche mit begrenzter Laufzeit ( z.B. abgekürzte Invalidenrenten, die bei Erreichen der Altersgrenze in eine Altersrente umgewandelt werden) erbringen. Hier werden nur lebenslange Leistungen und Kapitalabfindungen betrachtet.

Man unterscheidet zwischen pauschaldotierten Unterstützungskassenlösungen und rückgedeckten Unterstützungskassen, je nachdem, wie die Kassen die Beiträge anlegen. Eine rückgedeckte Unterstützungskasse legt die Beiträge in einen Versicherungsvertrag an (Lebens- oder Rentenversicherung), der die Leistungen absichert, während eine pauschaldotierte Unterstützungskasse aus den Zuwendungen Reservepolster bildet, ohne jedoch die späteren Leistungen voll auszufinanzieren.

Unterstützungskasse: Ansprüche des AN, Entgeltumwandlung, Riester-Förderung

Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Versorgungsleistungen aus einer Betriebsrente haben, müssen diese ihrem Arbeitgeber gegenüber geltend machen. Der Unterstützungskasse gegenüber hat der Arbeitnehmer keinen eigenen Anspruch. Bei Insolvenz der Kasse muss der Arbeitgeber einspringen und die zugesagte Versorgung sichern (Subsidiärhaftung).

Die Beiträge in eine Unterstützungskasse können entweder vom Arbeitgeber als freiwillige Leistung erbracht werden oder durch Entgeltumwandlung finanziert werden. eine weitere Variante ist die gemeinsame Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine Riester-Förderung ist bei dieser Form der betrieblichen Altersvorsorge nicht möglich. Auch ist eine private Weiterführung bei einem Jobwechsel nicht möglich.

Unterstützungskasse: Rechte und Pflichten des Arbeitgebers

Zahlt der Arbeitgeber an eine pauschaldotierte Unterstützungskasse, so ist es in der Praxis üblich, dass die Unterstützungskasse das ihr zugeführte Kapital dem Arbeitgeber darlehensweise wieder zur Verfügung stellt. Auch ist die Zuwendungshöhe nicht reglementiert wie bei anderen Maßnahmen zur betrieblichen Altersvorsorge. Allerdings hat es wegen missbräuchlichen steuerlichen Ausgestaltungen in der Vergangenheit Einschränkungen in der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Zuwendungen gegeben.

Der Betriebsausgabenabzug ist den Regelungen des § 4d EStG unterworfen. Zusagen des Arbeitgebers über eine Unterstützungskasse müssen nicht bilanziert werden. Zur Insolvenzdeckung ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, Beiträge zum Pensionssicherungsverein zu leisten.

Unterstützungskasse: Ausscheiden des Arbeitnehmers

Wird das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers beendet, bevor er das Renteneintrittsalter erreicht hat, so hat er unter bestimmten Bedingungen dennoch einen Anspruch auf eine spätere Renten- oder Kapitalleistung des früheren Arbeitgebers: Dazu muss der Arbeitnehmer mindestens fünf Jahre Betriebszugehörigkeit nachweisen; seit 2009 gilt außerdem die Regelung, dass der betroffene Mitarbeiter beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mindestens 25 Jahre alt ist.

Ist die Betriebsrente per Entgeltumwandlung finanziert worden, gilt sie allerdings von Anfang an als unverfallbar. Eine Portabilität ist nicht in jedem Fall gegeben. Sehr kleine Renten können unter Umständen abgefunden werden.

Unterstützungskasse: Steuerliche Behandlung beim Arbeitnehmer

In der Ansparphase: Da dem Arbeitnehmer vor Eintritt des Versorgungsfalles keine Leistungen zufließen, besteht für ihn in diesem Zeitraum auch keine Steuerpflicht. Auch bei Abschluss einer Versicherung zur Rückdeckung durch die Unterstützungskasse geht keinerlei Verfügungsberechtigung an den Arbeitnehmer über. Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter ist die Unterstützungskasse.

In der Auszahlungsphase: Da während der Anwartschaftsphase keinerlei Steuern bezahlt wurden, werden die Leistungen bei Auszahlung steuerpflichtig. Es handelt sich steuerrechtlich hier um Versorgungsbezüge nach § 19 EStG. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steht auch dem Versorgungsempfänger weiterhin vollumfänglich zu und zusätzlich darf ein Versorgungsfreibetrag zum Abzug gebracht werden. Dieser wird jedoch bis zum Jahr 2040 sukzessiv abgeschmolzen, bis davon nichts mehr übrig ist. Für die Höhe des Versorgungsfreibetrages ist das Jahr des Beginns der Versorgungsbezüge maßgeblich.

Unterstützungskasse: Steuerliche Behandlung beim Arbeitgeber

Beiträge an eine pauschaldotierte Unterstützungskasse (einschließlich der Zuwendungen zum Reservepolster) sind in der Aufbauphase der Altersvorsorge im Rahmen der Höchstbeträge des § 4d EStG abzugsfähig. Nach dessen Regelungen sind jährlich maximal 25 % der zugesagten Jahresrente des Leistungsempfängers als Betriebsausgaben abzugsfähig, dann maximal 8 Jahre lang.

Bei Leistungsempfängern darf noch eine zusätzlich Leistung geltend gemacht werden, die das x-fache des Jahresbetrages beträgt. Der Faktor ist vom Alter des Leistungsempfängers abhängig. Wird das im Gesetz geregelte zulässige Kassenvermögen überschritten, so wird der übersteigende Teil steuerpflichtig.

Außerdem abzugsfähig sind bei gewährtem Darlehen durch die Unterstützungskasse an den Arbeitgeber die Darlehenszinsen, aber nur, wenn das Darlehen einem Fremdvergleich standhält. Die Zinsen sind in verkehrsüblicher Höhe zu vereinbaren.

Bei Unterstützungskassen, die eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen haben, darf der Arbeitgeber die Beiträge, die die Unterstützungskasse an den Versicherer zahlt, dieser steuerfrei zuführen. Diese Verträge sind nicht beleihbar. Auch hier darf das zulässige Kassenvermögen nicht überschritten werden, d.h. erwirtschaftete Überschüsse werden mit Beiträgen verrechnet oder in Deckungskapital umgewandelt.