Pensionskasse

Betriebliche Altersvorsorge: Pensionskasse

Die Pensionskasse ist einer der fünf Durchführungswege, die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen, um die betriebliche Altersvorsorge für den Arbeitnehmer zu regeln. Sie blickt auf eine über 100-jährige Tradition zurück und ist mit dem Altersvermögensgesetz für alle Arbeitnehmer zugänglich geworden.

Pensionkasse
2. Durchführungsweg der bAV: Die Pensionkasse

Rechtlich betrachtet handelt es sich bei einer Pensionskasse um ein Versicherungsunternehmen, da sie gegen Zahlung von Beiträgen das Versorgungsrisiko bei Renteneintritt, Invalidität und Tod des Arbeitnehmers trägt.

Pensionskassen sind seit 2005 fast identisch mit Direktversicherungen, da die steuerliche und arbeitsrechtliche Behandlung im Wesentlichen die gleiche ist.

Der Verwaltungsaufwand ist für den Arbeitgeber dabei gering und das Recht des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung wird erfüllt. Lesen Sie im nachfolgend alles Wichtige über die betriebliche Altersvorsorge per Pensionskasse.

Pensionskasse: Zusagearten

Der Arbeitgeber hat die Wahl, in welchem Umfang er dem Arbeitnehmer Leistungen zusichert: In Form von Beitragszusagen mit Mindestleistungen, beitragsorientierten oder reinen Leistungszusagen und in Form der reinen Beitragszusage.

Beitragszusagen mit Mindestleistungen garantieren dem Arbeitnehmer nur die bis dahin gezahlten Beiträge abzüglich der Beitragsanteile, die für eine Invaliditäts- oder Hinterbliebenenabsicherung verbraucht wurden. Die tatsächliche Höhe der Leistungen wird aus den Beiträgen und den erwirtschafteten Überschüssen ermittelt.

Beitragsorientierte Leistungszusagen garantieren dem Arbeitnehmer, dass ein bestimmter Betrag für seine Altersvorsorge aufgewendet wird. Die Leistungen berechnen sich dann aus der Höhe der geleisteten Beiträge und der erwirtschafteten Zinsen.

Leistungszusagen sichern dem Arbeitnehmer eine bestimmte Leistung zu. Es handelt sich hierbei entweder um einen fest vereinbarten Betrag oder um einen prozentualen Anteil des letzten Gehaltes.

Reine Beitragszusagen entbinden den Arbeitgeber von seiner Haftungsverpflichtung gegenüber dem Arbeitnehmer. Was er zusagt, ist die Einzahlung der vereinbarten Beiträge. Die Versorgunseinrichtung ist gegenüber dem Arbeitnehmer in der Leistungspflicht, muss und kann die Leistungen aber nicht in bestimmter Höhe garantieren.

Pensionskasse: Ansprüche des AN, Entgeltumwandlung und Riester-Förderung

Bei einer Altersvorsorge über eine Pensionskasse sind die Arbeitgeber Versicherungsnehmer, die Arbeitnehmer die versicherten Personen. Im Falle einer Insolvenz der Versorgungseinrichtung muss notfalls der Arbeitgeber einspringen und die Altersversorgung sichern (subsidiäre Haftung). Die private Weiterführung der Altersvorsorge ist nach Ausscheiden aus dem Dienst möglich. Auch die Mitnahme des Vertrages in ein anderes Arbeitsverhältnis gestaltet sich meist relativ unkompliziert.

Der Arbeitnehmer hat das Recht auf Entgeltumwandlung, d.h. bis zu den Höchstbeträgen (derzeit 2.976 Euro, 4% BBG in der Rentenversicherung im Jahr 2016) kann sein eigener Beitrag in die Pensionskasse steuer- und sozialabgabenfrei erfolgen. Bietet der Arbeitgeber zusätzlich zur Entgeltumwandlung auch eine arbeitgeberfinanzierte Versorgung an, so greift die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 EStG für die Arbeitgeberbeiträge zuerst und nur noch das, was an Freibetrag übrig bleibt, steht noch zur Entgeltumwandlung zur Verfügung. Ab 2018 können bis zu 8% des Entgelts umgewandelt werden, allerdings sind weiterhin nur 4% auch steuer- und sozialabgaben befreit.

Der Teil der Beiträge, der aus steuer- und sozialversicherungspflichtigem Einkommen gezahlt wird, kann bei entsprechender Vertragsgestaltung Riester-gefördert werden. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass der Vertrag vom Arbeitgeber dementsprechend gestaltet wird, falls eine Riesterförderung gewünscht ist.

Pensionskasse: Rechte des Arbeitgebers

Um in eine Pensionskasse eintreten zu können, braucht der Arbeitnehmer die Zusage des Arbeitgebers. Dieser darf auch die Kasse auswählen und führt dann die Beiträge ab. Der Arbeitgeber kann für die betriebliche Altersvorsorge auch einen anderen Durchführungsweg wählen. Der Arbeitnehmer kann nicht auf eine Altersversorgung durch eine Pensionskasse bestehen.

Pensionskasse: Ausscheiden des Arbeitnehmers

Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis aus, kann das sogenannte versicherungsvertragliche Verfahren zum Tragen kommen. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer beim Ausscheiden Versicherungsnehmer des Vertrages wird. Der Anspruch des Arbeitnehmers wird damit auf den bestehenden Wert der Versicherung begrenzt. Dazu muss dem Arbeitnehmer allerdings spätestens drei Monate nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt werden, sowie das Recht, die Versicherung mit eigenen Beiträgen weiterzuführen.

Weiterhin ist der Arbeitgeber in Haftung für die zugesicherten Beträge, allerdings nur in Höhe des Wertes der Police zum Zeitpunkt des Ausscheidens. Alternativ kann die Höhe des Anspruchs auch durch das sogenannte ratierliche Verfahren ermittelt werden; bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung werden hingegen die bislang gezahlten Beiträge zuzüglich der bis zum Eintritt des versorgungsfalles darauf erzielten Erträge abzüglich der Risikokosten als Wert der Versicherung bestimmt.

Pensionskasse: Steuerliche Behandlung beim Arbeitnehmer

In der Aufbauphase: Ganz grundsätzlich ist zu sagen, dass die Beiträge des Arbeitgebers in eine Pensionskasse zum steuerpflichtigen Einkommen eines Arbeitnehmers gehören, da dieser den Rechtsanspruch auf die späteren Versorgungsleistungen hat. Auch Eigenbeiträge des Arbeitnehmers müssen grundsätzlich aus dem versteuerten und mit Sozialabgaben belasteten Einkommen geleistet werden. Allerdings kann der Arbeitnehmer wie bereits oben angesprochen bestimmte Steuervorteile nutzen.

Bis zu 2.976 Euro (Stand 2016) zzgl. 1.800 Euro bei Neuzusagen (ab 01.01.2005) der gezahlten Beiträge können steuerfrei belassen werden. Allerdings sind nur 2.976 Euro auch sozialversicherungsfrei, die zusätzliche Förderung von 1.800 Euro ist sozialversicherungspflichtig. Werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung der Beiträge (nach 3 Nr. 63 EStG) nicht erfüllt, so sind die Beiträge individuell zu versteuern.

Bei Altzusagen (Versorgungszusage des Arbeitgebers wurde bis zum 31.12.2004 erteilt) können Arbeitnehmer auch die Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG in Anspruch nehmen, allerdings muss davor der steuerfreie Höchstbetrag voll ausgeschöpft werden.

In der Auszahlungsphase: Die Versteuerung der ausgezahlten Beträge richtet sich danach, wie die Beiträge zur Pensionskasse in der Aufbauphase behandelt wurden. Wurden die Beitragszahlungen steuerfrei gestellt nach § 3 Nr. 63 EStG, so sind die späteren Leistungen voll steuerpflichtig, egal, ob sie in Form einer Rente oder als einmalige Kapitalzahlung realisiert werden.

Wurden die Beiträge zur Pensionskasse pauschal besteuert nach § 40b EStG und der Vertrag vor 2005 abgeschlossen, sind die Leistungen noch umfassend steuerlich gefördert. Einmalzahlungen sind hier steuerfrei und Renten werden nur mit dem Ertragsanteil besteuert.

Verträge mit Altzusage, die aber erst nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurden, können weiterhin nach § 40 b EStG pauschal besteuert werden, werden aber in der Auszahlungsphase anders behandelt. Einmalige Kapitalleistungen sind hier teilweise steuerpflichtig, die Rentenversteuerung erfolgt aber auch mit dem Ertragsanteil.

In jedem Fall gilt: Sind Beiträge teilweise steuerfrei und teilweise steuerpflichtig gewesen, so sind die Leistungen entsprechend aufzuteilen und unterschiedlich zu behandeln.

Sonderfall: Umlagefinanzierte Pensionskassen

Eine Förderung nach § 3 Nr.63 EStG kommt nur für kapitalgedeckte Pensionskassen, nicht aber für solche, die umlagefinanziert sind, in Frage. Bei diesen Kassen gilt auf jeden Fall weiterhin die Pauschalbesteuerung nach § 40 b EStG. Nach § 3 Nr. 56 EStG gelten hier seit dem Jahr 2008 auch Steuerfreigrenzen, derzeit 2% der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (1.488 Euro), dieser wird ab 01.01.2020 auf 3%, ab 01.01.2025 auf 4% angehoben.

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