Direktversicherung

Betriebliche Altersvorsorge: Direktversicherung

Im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge kann der Arbeitgeber sich für den Abschluss einer Direktversicherung, bei der der Arbeitnehmer die versicherte Person ist, entscheiden. Hierbei handelt es sich um eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers. Versicherungsnehmer ist dabei der Arbeitgeber; der Arbeitnehmer (oder seine Hinterbliebenen) hat jedoch das Bezugsrecht.

Direktversicherung
1. Durchführungsweg: die Direktversicherung

Der Verwaltungsaufwand einer Direktversicherung ist für den Arbeitgeber sehr gering, er muss lediglich die Beiträge zahlen und gegebenenfalls pauschale Lohnsteuer abführen.

Den Rest erledigt der Direktversicherer. Auch junge Mitarbeiter können über eine Direktversicherung versorgt werden, da die Gewährung nicht an ein bestimmtes Alter gekoppelt ist.

Im nachfolgenden Text werden folgende Themen zur Direktversicherung beschrieben:

Zusagearten bei der Direktversicherung

Beitragszusagen des Arbeitgebers können unterschiedlich erfolgen: Entweder in Form von Beitragzusagen mit Mindestleistungen, beitragsorientierten Leistungszusagen, reinen Leistungszusagen oder reinen Beitragszusagen. Bei der betrieblichen Altersvorsorge mit einer Direktversicherung sind alle vier Zusagearten möglich.

Beitragszusagen mit Mindestleistungen garantieren dem Arbeitnehmer nur die bis dahin gezahlten Beiträge abzüglich der Beitragsanteile, die für eine Invaliditäts- oder Hinterbliebenenabsicherung verbraucht wurden. Die tatsächliche Höhe der Leistungen wird aus den Beiträgen und den erwirtschafteten Überschüssen ermittelt.

Beitragsorientierte Leistungszusagen garantieren dem Arbeitnehmer, dass ein bestimmter Betrag für seine Altersvorsorge aufgewendet wird. Die Leistungen berechnen sich dann aus der Höhe der geleisteten Beiträge und der erwirtschafteten Zinsen.

Leistungszusagen sichern dem Arbeitnehmer eine bestimmte Leistung zu. Es handelt sich hierbei entweder um einen fest vereinbarten Betrag oder um einen prozentualen Anteil des letzten Gehaltes.

Reine Beitragszusagen sind seit dem 01.01.2018 möglich. Der Arbeitgeber sagt nur noch die Einzahlung der vereinbarten Beträge in die betriebliche Altersvorsorge zu, übernimmt aber nicht mehr das Kapitalanlagerisiko.

Ansprüche des Arbeitnehmers, Entgeltumwandlung und Riesterförderung

Der Arbeitnehmer hat den Versorgungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, nicht gegenüber der Versicherungsgesellschaft. Der Arbeitgeber haftet also für seine Versorgungszusage, auch wenn die Auszahlung der Leistungen meist direkt vom Versicherer an den Arbeitnehmer erfolgt. Während der Arbeitgeber bei der beitragsorientierten Leistungszusage aber nur dafür haftet, dass die Leistung aus den gezahlten Beiträgen bereitsteht, garantiert er dem Arbeitnehmer bei der Beitragszusage mit Mindestleistung mindestens den Erhalt der eingezahlten Beiträge. Dies ist insbesondere bei einer Investition in Fondsverträge relevant.

Bei der reinen Beitragszusage gelten dagegen andere Regelungen. Hier haftet nicht der Arbeitgeber  für eine Leistung aus der betrieblichen Altersvorsorge, sondern die Versorgungseinrichtung. Allerdings wird die Leistung in der Höhe nicht garantiert.

Neben dem Versorgungsanspruch besteht für den Arbeitnehmer ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung. Auf Wunsch des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltumwandlung so zu gestalten, dass der Arbeitnehmer die Riester-Förderung nutzen kann. Dies ist allerdings nur für individuell versteuerte und sozialabgabenpflichtige Beiträge möglich.

Seit 2018 ist es möglich, dass in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung aufgrund eines Tarifvertrags geregelt werden kann, dass eine automatische Entgeltumwandlung vorgenommen wird, sollte der Arbeitnehmer dieser nicht widersprechen (sog. Optionsmodell). Bei der reinen Beitragszusage ist im Fall der Entgeltumwandlung im Tarfivertrag überdies zu regeln, dass der Arbeitgeber 15% des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungseinrichtung zahlen muss, sofern es durch die Entgeltumwandlung zu einer Ersparnis bei den Sozialversicherungsbeiträgeb gekommen ist.

Rechte des Arbeitgebers bei der Direktversicherung

Der Arbeitgeber hat verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten für die Direktversicherungsverträge. Er kann zum Beispiel ein teilweises oder gespaltenes Bezugsrecht für den Arbeitnehmer einräumen und damit sicherstellen, dass dieser nur die garantierten Leistungen aus der Versicherung erhält und dem Arbeitgeber die Überschüsse zufallen. Dies hat für ihn jedoch meist negative steuerliche Auswirkungen und daher wird darauf oft verzichtet.

Ein weiteres Recht des Arbeitgebers ist, dass er bei kurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten den Versicherungsvertrag beleihen oder zur Darlehenssicherung an die Bank abtreten darf. Das geht allerdings nur solange, bis das Bezugsrecht des Arbeitnehmers unwiderruflich geworden ist.

Was passiert beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen?

Die sogenannte Anwendung des versicherungsvertraglichen Verfahren bei vorzeitigem Ausscheiden bedeutet, dass der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer des Vertrages wird. Das sichert den Arbeitgeber gegen zusätzliche Zahlungen ab, ist aber nicht immer die günstigste Wahl für ihn und in der Praxis auch nicht immer durchführbar.

Wird nicht die versicherungsvertragliche Lösung realisiert, kommt meist das ratierliche Verfahren zur Anwendung. Bei arbeitgeberfinanzierten Leistungen gilt grundsätzlich: Ist eine Zusage fünf Jahre in Kraft und ist der ausscheidende Arbeitnehmer mindestens 25 Jahre alt, wird der Anspruch unverfallbar. Bei arbeitnehmerfinanzierten Leistungen tritt eine Unverfallbarkeit sogar sofort ein. Ab dann hat ein Arbeitnehmer in jedem Falle einen Anspruch auf Altersvorsorge. Bei der ratierlichen Berechnung des unverfallbaren Anspruches wird folgendermaßen gerechnet:

  • Diensteintritt mit 28 Jahren
  • Altervorsorgezusage über 52.000 Euro zum 65. Lebensjahr
  • Ausscheiden nach 21 Dienstjahren (von 37 berechneten Dienstjahren bis zum 65. Lebensjahr)
  • Anspruch: 21/37 von 52.000 Euro = 29.513 Euro

Im Falle einer Beitragszusage mit Mindestleistung wird der Anspruch nicht nach dem ratierlichen Verfahren ermittelt, sondern ergibt sich aus den bisher geleisteten Versicherungsbeiträgen plus den bis zum Eintritt des Versorgungsfalles darauf erzielten Erträgen abzüglich der Risikoanteile.

Steuerliche Behandlung von Direktversicherungen beim Arbeitnehmer

In der Aufbauphase: Bei Zusagen bis einschließlich 2004 werden die Beiträge von bis zu 1752 Euro entweder mit dem persönlichen Steuersatz des Arbeitnehmers oder pauschal besteuert. Durch das Alterseinkünftegesetz wurde jedoch ganz neu geregelt, wie die Direktversicherungen mit Zusagen ab 2005 beim Arbeitnehmer aus steuerlicher Sicht zu behandeln sind.

Bei Zusagen ab 2005 werden die gezahlten Beiträge (2016: bis zu 2.976 Euro) steuerfrei gestellt nach § 3 Nr. 63 EStG. Sofern keine alte Zusage mehr besteht, erhöht sich der steuerfreie Betrag um weitere 1.800 Euro. Damit die Steuerfreiheit genutzt werden kann, muss die Auszahlung laut Gesetz in Form einer Altersrente oder eines Auszahlungsplans erfolgen. Werden die Fördergrenzen bei Neuzusagen überschritten oder sind die Fördervoraussetzungen nach § 3 Nr. 63 EStG nicht erfüllt, so sind die nicht geförderten Beiträge individuell zu versteuern.

In der Auszahlungsphase: Wie in der Auszahlungsphase versteuert wird, hängt davon an, wie die Beiträge steuerlich behandelt wurden. Wurde eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 EStG gewährt, so sind die ausgezahlten Beträge voll steuerpflichtig. Wurde pauschal besteuert, werden Rentenzahlungen mit dem Ertragsanteil besteuert und einmalige Kapitalleistungen steuerfrei belassen, sofern die Verträge vor 2005 abgeschlossen wurden.

Steuerliche Behandlung von Direktversicherungen beim Arbeitgeber

Beiträge zur Direktversicherung sind für den Arbeitgeber in dem Jahr, in dem sie geleistet werden, voll als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die Direktversicherung zählt nicht zum Betriebsvermögen, sofern das Bezugsrecht beim Arbeitnehmer liegt. Dann taucht die Direktversicherung auch nicht in der Bilanz auf und erhöht nicht den Gewinn.

Hat der Arbeitgeber jedoch ein teilweises oder gespaltenes Bezugsrecht festgelegt, dann muss er den ihm zustehenden Teil der Versicherungsleistungen bilanzieren. Bei Betrieben mit Einnahme-Überschussrechnung lässt sich die Versicherung nicht als Anlagevermögen in der Rechnung abbilden. Dies kann in Fällen mit teilweisem oder gespaltenem Bezugsrecht dazu führen, dass die gezahlten Beiträge, die auf den dem Arbeitgeber zustehenden Teil der Versicherungsleistungen entfallen, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Abzug erfolgt dann erst bei Auszahlung der Versicherungsleistung. Im Gegenzug zählt die Auszahlung der Überschüsse an den Arbeitgeber als Gewinn im Auszahlungsjahr.

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