Betriebsrentenstärkungsgesetz

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Das ändert sich 2018

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist beschlossen und zum 01.01.2018 in Kraft getreten. Lesen Sie hier, was sich damit bei der betrieblichen Altersvorsorge ändert und wer von den Neuregelungen profitiert.


Betriebsrentenstärkungsgesetz: Wer profitiert?

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles setzt sich seit geraumer Zeit für eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge ein, bei der unter anderem Geringverdiener bessergestellt werden und kleine und mittlere Unternehmen durch vereinfachte Konzepte leichteren Zugang zur betrieblichen Altersvorsorge finden sollen.

Ziel ist es eine weitreichendere Versorgung der Arbeitnehmer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge zu erreichen. Mit der Neueinführung des sogenannten Sozialpartnermodells gibt es nun eine neue Form der Leistungszusage: Eine ganz ohne Garantien.

Der Arbeitgeber soll von seiner bisherigen Haftungsverpflichtung befreit werden, um damit zum einen Anreize für die Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge zu schaffen und zum anderen Sicherungsbeiträge flexibler und renditeorientierter anlegbar zu machen. Beim Sozialpartnermodell wird auf die Tarifvertragsparteien (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) gesetzt, allerdings soll es auch in kleineren Unternehmen ohne Tarifbindung die Möglichkeit geben das Tarifmodell und die Versorgungskasse nutzen zu können.

Geringverdiener werden durch die Änderungen künftig zusätzlich gefördert. Genaueres zu den Neuerungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz zum 01.01.2018 lesen Sie im Folgenden.

Das Sozialpartnermodell

Neben Änderungen bereits bestehender Regelungen ist die Neueinführung des sogenannten Sozialpartnermodells wesentlicher Bestandteil der Reform der betrieblichen Altersvorsorge. Es handelt sich dabei nicht um einen neuen Durchführungsweg, sondern vor allem um eine neue Form der Leistungszusage. Denn: Wesentlicher Kern des Sozialpartnermodells ist die Einführung einer reinen Beitragzusage, die künftig den Arbeitgeber von seiner bisherigen Haftung befreit. Seine einzige Pflicht ist die Abführung der Beiträge an die jeweilige Versorgungseinrichtung.

Eine reine Beitragszusage ist als Zusageform künftig in den Durchführungswegen Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds möglich. Die Sozialpartner haben die Wahl: Sie können entweder eigene Einrichtungen zur Ein- und Durchführung einer reinen Beitragszusage schaffen oder auf schon bestehende Versorgungsträger zurückgreifen. Allerdings müssen sie die Möglichkeit haben, die Steuerung und Durchführung der neuen betrieblichen Altersversorgung mitzugestalten.

Wird die reine Beitragszusage über eine Direktversicherung durchgeführt, dann kann die gemeinsame Einrichtung der Sozialpartner der Versicherungsnehmer der Direktversicherung sein.

Entgeltumwandlung und Optionssystem

Im Tarifvertrag muss künftig verpflichtend vereinbart werden, dass der Arbeitgeber im Falle einer Entgeltumwandlung 15% des vom Arbeitnehmer umgewandelten Betrags zuschießt, sofern es für ihn bei der Umwandlung zu einer Ersparnis bei Sozialversicherungsbeiträgen kommt. Bisher waren die im Rahmen der Entgeltumwandlung eingesparten Sozialversicherungsbeiträge allein dem Arbeitgeber zu Gute gekommen, ab 01.01.2019 soll sich das für neu entstehende Verträge ändern.

Bei bereits bestehenden Entgeltumwandlungen tritt die Änderung erst ab 2022 in Kraft, damit sich die Arbeitgeber darauf einstellen können. Eine weitere Änderung ist, dass künftig nicht mehr nur 4, sondern 8% der Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung West steuerfrei im Rahmen der Entgeltumwandlung bleiben können. Allerdings sind weiterhin nur 4% auch von den Sozialabgaben befreit.

Bisher war eine Entgeltumwandlung nur durch sogenannte Öffnungsklauseln im Tarifvertrag möglich. In Zukunft soll es dagegen im Rahmen eines Opting-Out-Modells möglich sein, dass im Tarifvertrag automatisch eine Entgeltumwandlung vorgesehen ist, die nur bei Widerspruch durch den Arbeitnehmer nicht durchgeführt wird. Ziel ist es, dass die Hürden für den Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge so gering wie möglich sind, um die wachsende Versorgungslücke im Alter auf diesem Wege zu schließen oder wenigstens zu schmälern.

Geringverdiener, Riester und Grundsicherung

Wenn Arbeitgeber künftig Arbeitnehmern mit einem Bruttolohn bis 2200 Euro im Monat eine betriebliche Altersvorsorge finanzieren, dann werden sie vom Staat mit Steuerentlastungen gefördert. 240 Euro jährlich müssen mindestens vom Arbeitgeber gezahlt werden, die dann mit 30% Zuschuss bedacht werden. Eine Förderung ist für Beiträge bis 480 Euro im Kalenderjahr möglich, sodass die und Lohnsteuerersparnis für den Arbeitgeber zwischen 72 und 144 Euro pro Jahr betragen kann.

Auch bei der Riesterförderung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge gibt es Änderungen. Diese war bisher oftmals nicht lukrativ; es kam zu einer Doppelbelastung durch Sozialabgaben, da eine riestergeförderte betriebliche Altersvorsorge nur im Rahmen einer Nettoentgeltumwandlung erfolgen kann.

Diese doppelte Verbeitragung wurde jetzt abgeschafft, d.h. künftig wird die Riester in der betrieblichen Altersvorsorge im Zeitpunkt der Auszahlung genauso behandelt wie alle anderen Riesterrenten. Die Grundförderung des Riestervertrags wurde zudem von bisher 154 auf 175 Euro angehoben. Für Bezieher von Grundsicherung gibt es ebenfalls eine Verbesserung: Bisher wurde die betriebliche Altersvorsorge vollumfänglich auf die Grundsicherung angerechnet.

Ab 2018 gibt es einen Freibetrag von 100 Euro sowie 30% der den Sockelbetrag übersteigenden Rente. Maximal kann die Hälfte der Regelbedarfsstufe 1 nach dem Sozialgesetz anrechnungsfrei bleiben. In 2018 sind das insgesamt 208 Euro.

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